Gemeinde Gutenstetten

Bericht aus der 27. Sitzung des Gemeinderates Gutenstetten vom 19. Juli 2010

Bgm. Reiß teilte im Gemeinderat mit, dass am 31.12.2009, 1.389 Einwohner registriert
waren. Zwei Geschwindigkeitsmessungen durch die Polizei fanden in Gutenstetten und
an der Staatsstraße Höhe Kleinsteinach statt. Am Oberhöchstädter Weg, Richtung
Rauschenberg, wurde von den Rauschenbergern der Weg mitgeschottert. Er bedankt sich
für die Nachbarschaftshilfe. Die Kosten für den Schotter, ca. 1.000,--€ werden von
der Gemeinde übernommen. Durch den Bauhof wurden im großen Stil Mulcharbeiten und
Mäharbeiten zur Vorbereitung der Kirchweihen in Reinhardshofen und Gutenstetten
durchgeführt. Eine Bestandsaufnahme der Kanäle in Pahres und Reinhardshofen wurde
durchgeführt. Zur Bauschuttdeponie Kleinsteinach berichtet Bgm. Reiß, dass eine
Ortsbesichtigung durch das Landratsamt stattfand. Es wurde festgestellt, dass das
Standsicherheitsgutachten ausreicht. Die untere Obstbaumzeile wird im Herbst
entfernt, damit das vorgesehene Deponievolumen vollständig ausgeschöpft werden kann.
Weiter berichtet Bgm. Reiß, dass Bauschutt in Waldwegen nur als geschreddertes
Material eingebaut werden kann. Er empfiehlt, sich vorher beim Landratsamt
anzumelden. Zur Deponie in Haag berichtet Bgm. Reiß, dass sie seit1996 geschlossen
ist. An dem Ortstermin am vergangenen Mittwoch wurde zum Ausdruck gebracht, dass
weitere Maßnahmen in Haag nur stattfinden werden sofern die Anlage in Kleinsteinach
in trockenen Tüchern ist. Seitens des Ingenieurbüros werden Vorschläge zur
Abdichtung in Haag erstellt. Man geht davon aus, dass ca. 40 Zentimeter Dichtung und
ein Meter Erdmaterial erforderlich ist. Zur Standsicherheit der Deponie in Haag
bemerkt Bgm. Reiß, dass der Abstand zum Graben einzuhalten ist. Unter der
Voraussetzung, dass das Landratsamt seine Zustimmung gibt wird auf Vorschlag des
Ingenieurbüros Zug um Zug die Rekultivierung durchgeführt. Eine Eingrünung ist im
Ostbereich vorgesehen. Bgm. Reiß stellt fest, dass vieles noch offen ist, er aber
guter Dinge sei, dass die hohen bürokratischen Hindernisse überwunden werden können.
Positiv stellt er fest, dass die Grundwasser-untersuchung keine Sorgen bereitet und
dies ein gutes Zeichen sei. Der Wasserverbrauch betrug im Juni 4.549 m³, im Mai
waren es 5.000 m3. Laut Mitteilung der FWF Uffenheim sinkt der Wasserpreis ab
01.01.2011 um 10 Cent. Angesichts stark sinkender Rücklagen sollte man die
Gebührensenkung in die Gebührenkalkulation 2011 einfließen lassen. Nur wenn
entsprechender Spielraum gegeben ist kann dies auch an den Endverbraucher
weitergegeben werden. Derzeit beträgt der Kubikmeterpreis 1,74 €. Zur Kommunalen
Allianz berichtet Bgm. Reiß, dass in der Sitzung am 15.07.2010 in Neustadt a.d.Aisch
touristische Aktivitäten mit Pauschalangeboten und Verlinkungen im Internet
diskutiert wurden. Man sollte auf Tagestouristen aus dem Großraum setzen wobei
allerdings auch zu bedenken ist, dass verschiedene Lokale und Brauereien
geschlossen, bzw. nicht zugänglich sind. Allerdings steht auch der Bierexpress und
die Linie 127 an den Sonntagen in den Sommermonaten auf der Kippe, wenn keine
Angebote und Führungen mehr möglich sind. Eine Rücksprache mit den Brauereien sollte
erfolgen. Die Allianzradtour ist für Sonntag, 15.05.2011, Abfahrt in Diespeck,
vorgesehen. Die Atemschutzwerkstatt in Neustadt a.d.Aisch wird plangemäß
eingerichtet. An einer der nächsten Sitzungen der Allianz werden Projekte der
Dorferneuerung (Straßenbeleuchtung) mit dem Amtsleiter des Amtes für Ländliche
Entwicklung diskutiert. Ein weiterer Punkt wird der Tourismus sein. Der Rundgang zur
Dorferneuerung Gutenstetten wird voraussichtlich von der Kommission am 11.08.2010
durchgeführt. Zum Hochwasserschutz Gutenstetten berichtet Bgm. Reiß, dass die
Zustimmung von der Regierung von Mittelfranken am 28.06.2010 erteilt wurde.
Entsprechend dem Finanzierungs-vorschlag bleiben 25-27 % bei der Gemeinde
Gutenstetten. Nach Abklärung von geringeren Detailfragen baufachlicher Art werden
die Unterlagen dem Ministerium vorgelegt.

Bgm. Reiß bedankt sich bei allen Mitwirkenden für den letztmals aufgeführten
Kirchweihfrieden von 1792 in Gutenstetten.

Eine nichtöffentliche Sitzung zusammen mit dem Vorstand der Dorferneuerung findet am
Montag, 26.07.2010 statt.

Die nächste Gemeinderatssitzung ist am Montag, 20.09.2010 um 20.00 Uhr vorgesehen.



Auswirkungen des Sparpaketes der Bundesregierung zur Haushaltskonsolidierung

Aus dem 8-Punkte-Plan der Bundesregierung vom 10.06.2010 weißt besonders Bgm. Reiß
auf Punkt 7 „Verantwortung für die Kommunen” hin. Er stellt fest, dass sich dahinter
zum Teil Dinge verbergen, die zur Existenzbedrohung für manche Gemeinde werden
könnten. Die Finanzsituation, wie zum Beispiel die geplante Abschaffung der
Gewerbesteuer, der Kommunen ist teilweise sehr angespannt. Die Bundesregierung
bekennt sich hier zu ihrem Teil der gesamtstaatlichen Verantwortung. Eine
eingesetzte Finanzkommission soll es richten und einen Vorschlag erarbeiten, die die
Finanzen der Kommunen auf eine stabile Grundlage stellt.



Bauanträge

Der Gemeinderat Gutenstetten erteilt sein Einvernehmen gemäß § 36 Abs. 1 BauGB für
den Neubau einer Fleischverarbeitungsbahn sowie für die Errichtung eines
Drehtmiststalles in Gutenstetten.



Dienstbarkeit zugunsten der Energie für die Aufstellung von zwei Strommasten bei Haag

Der Gemeinderat Gutenstetten stimmt der Aufstellung von zwei Strommasten auf dem
Grundstück Fl.Nr. 491der Gemarkung Gutenstetten mit entsprechender Dienstbarkeit
zugunsten der Energie zu.



Ferner wurde der Auftrag für Straßensanierung in der Gemeinde vergeben und die
Anschaffung eines neuen Grasmähers beschlossen.





Helmut Reiß

1.Bürgermeister